Richterliche Selbstbeschränkung oder judicial self-restraint ist ein Grundsatz der Gewaltenteilung, der bei der richterlichen Entscheidungsfindung zu berücksichtigen ist. Nach diesem Grundsatz sollen durch die Rechtsprechung keine Gestaltungsfragen beantwortet oder vorweggenommen werden, die in den originären Bereich der legislativen oder exeku...
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richterliche Selbstbeschränkung, den Organen der Verfassungsgerichtsbarkeit auferlegter Grundsatz, der es den Gerichten verwehrt, in den von der Verfassung geschaffenen Raum freier politischer Gestaltung anderer Verfassungsorgane einzugreifen. Namentlich dürfen die Verfassungsgerichte ihre Wertvorst...
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